
Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative: Ständerat beschliesst sinnvolle Verbesserungen
28.09.2010
Die Trägerorganisationen der Landschaftsinitiative bedauern, dass der Ständerat wie der Bundesrat die Landschaftsinitiative ablehnt. Erfreut sind sie darüber, dass der Ständerat überdimensionierte Bauzonen reduzieren und die Mittel dafür über die Mehrwertabschöpfung beschaffen will.
Der Ständerat hat erkannt, dass es griffige
Massnahmen gegen die Zersiedelung braucht. Er hat den bundesrätlichen Vorschlag
zur Revision des Raumplanungsgesetzes, den indirekten Gegenvorschlag zur
Landschaftsinitiative, um zwei zentrale Elemente ergänzt: Überdimensionierte
Bauzonen sollen reduziert und die Mittel dafür mit verbindlicheren Vorschriften
zur Mehrwertabschöpfung bei Neueinzonungen beschafft werden.
Damit wird eine
Beschränkung der ausufernden Siedlungsfläche praktikabel, die bisher wenig mehr
als eine Absichtserklärung war. Dazu Otto Sieber, Präsident des Trägervereins
«Ja zur Landschaftsinitiative» und Pro Natura Zentralsekretär: «Der Ständerat
hat eine gute Ausgangslage für die Beratung im Nationalrat geschaffen. Dieser
muss das Niveau halten und die Vorlage insbesondere im Bereich des
Kulturlandschutzes noch verstärken.»
Unverständlich für die Trägerorganisationen der
Landschaftsinitiative ist, wieso der Rat den Gemeinden nicht explizit die
Möglichkeit zur Mehrwertabschöpfung auf Vertragsbasis geben will. Solche
Vereinbarungen wurden bisher oft und erfolgreich praktiziert.
Weitere Auskünfte:
Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär, Präsident Verein «Ja zur Landschaftsinitiative»
Tel. 061 317 91 44, 079 706 76 18
otto.sieber@pronatura.ch
Mitglieder des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative»:
Pro Natura (Federführung), Aktionskomitee Galmiz – Ja zur Raumplanung, Aqua Viva, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz. BioSuisse, Greenpeace Schweiz, Greina-Stiftung, Grüne Schweiz, Hausverein Schweiz, Helvetia Nostra, Rheinaubund, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, Schweizerische Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern VKMB, Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, WWF Schweiz