Chronik

Umweltverbände gehen in die Offensive für Biodiversität und Landschaft

Mit zusammen mehr als 213’000 beglaubigten Unterschriften reichten Natur- und Umweltschutzverbände am 8. September 2020 zwei nationale Volksinitiativen ein, auch “Doppelinitiative” genannt: Die Biodiversitätsinitiative und die Landschaftsinitiative. Ihr Ziel ist es, den dramatischen Verlust an Artenvielfalt, die Zerstörung von Natur, Landschaft und Baukultur und den Bauboom ausserhalb der Bauzonen zu stoppen.

Chronologie der Landschaftsinitiative

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2019

Lancierung

Biodiversitätsinitiative und Landschaftsinitiative werden als Doppelinitiative am 28. März 2019 lanciert 

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2020

Einreichung

Die Landschaftsinitiative wird am 8. September 2020 mit 105’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die offizielle Bestätigung der 104’487 gültigen Stimmen erfolgt am 16. Oktober

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2020

Revision des Raumplanungsgesetzes

Kurz nach Einreichung der Initiative entscheidet die vorberatende Kommission des Ständerates (UREK-S) im September 2020 Eintreten auf die zuvor vom Nationalrat noch abgelehnte Vorlage des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2). 

 


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2020

Bundesrat

Der Bundesrat beschliesst am 18. Dezember 2020, die Landschaftsinitiative abzulehnen und einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der indirekte Gegenvorschlag soll das Kernanliegen der Initiative aufnehmen: Die Stärkung des Prinzips der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet

 


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2021

Indirekter Gegenvorschlag

Am 12. Mai 2021 gibt der Bundesrat bekannt, dass er keinen eigenen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten wird. Die Vorlage der Umweltkommission des Ständerats zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2), welche aufgrund der Initiative nochmals angepasst wurde, berücksichtige bereits das Kernanliegen der Initiative.  


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2021

Überarbeiteter Gegenvorschlag

Die Vorlage zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2), die von der UREK-S im Mai 2021 als indirekter Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt wird, genügt dem Trägerverein der Landschaftsinitiative nicht (Medienmitteilung vom 9. September 2021). Die Vernehmlassung endet Mitte September 2021.

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2022

Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung überarbeitet die UREK-S die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes noch einmal. Die neue Version wird am 11. Mai 2022 verabschiedet. Der Trägerverein der Landschaftsinitiative begrüsst diese neue Fassung, die das wichtigste Anliegen der Initiative aufnimmt, äussert aber auch Bedenken gegenüber einzelnen Aspekten der Revision.

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FRÜHESTENS 2024

Abstimmung

Zwischen 2022 und 2023 wird das Parlament die Landschaftsinitiative und die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) diskutieren, die allenfalls als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative gilt. Eine Volksabstimmung wird frühestens 2024 oder 2025 erfolgen.

Die Lebensgrundlagen, die unsere Zukunft sichern, sind in Gefahr. Wichtige Lebensräume wie Auen und Moore drohen zu verarmen oder ganz zu verschwinden. Und mit ihnen Tier- und Pflanzenarten. Die biologische Vielfalt geht mit hoher Geschwindigkeit zurück.

Auf politischer Ebene herrscht trotz des alarmierenden Zustands der Biodiversität Stillstand. Das gleiche gilt für die Schweizer Landschaften und das baukulturelle Erbe. Geltende Schutzbestimmungen werden zugunsten einseitiger Nutzungsinteressen gelockert. Die weitherum sichtbaren Folgen sind zubetonierte Landschaften und verschwindende Baukultur.

Mit zwei Volksinitiativen, auch bekannt als Doppelinitiative, gaben vier Natur- und Umweltschutzverbände im März 2019 Gegensteuer. Pro Natura, BirdLife Schweiz, Schweizer Heimatschutz und Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gründeten den Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» und reichten die Initiativen «Biodiversität» und «Landschaftsschutz» im September 2020 offiziell ein. Mittlerweile ist der Kreis der unterstützenden Organisationen gewachsen.

  • Die Biodiversitätsinitiative sichert genügend Flächen und Geld für unsere Natur und verankert einen besseren Schutz von Landschaft und baukulturellem Erbe in der Verfassung.
     
  • Die Landschaftsinitiative stoppt die zunehmende Verbauung unseres Kulturlandes und setzt dem Bauboom ausserhalb der Bauzonen klare Grenzen. Sie fordert klare Regeln für das Bauen ausserhalb der Bauzone.

Seit ihrer Einreichung haben die beiden Initiativen verschiedene Etappen durchlaufen. Die zentralen Ziele der Landschaftsinitiative sollen in die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) aufgenommen werden. Was die Biodiversitätsinitiative betrifft, so hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. 

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