Beschlüsse der Ständeratskommission zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2)  

Entscheidende Verbesserungen beim Landschaftsschutz

12.5.2022

Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) verabschiedete am Mittwoch den Entwurf für die Revision des Raumplanungsgesetzes betreffend das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Der Trägerverein der Landschaftsinitiative begrüsst in einer ersten Einschätzung die vorgeschlagenen Verbesserungen, insbesondere die Umsetzung des Stabilisierungsziels über kantonale Richtpläne. Sie hat aber grosse Bedenken gegenüber zusätzlichen Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen, wie sie von Kommissionsminderheiten offenbar angestrebt werden.   

Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit sieht vor, die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet zu stabilisieren. Damit nimmt die UREK-S eines der wichtigsten Anliegen der Landschaftsinitiative in abgeschwächter Form auf. Mit dem neuen Mechanismus zur Umsetzung via kantonale Richtpläne wurden entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickten ersten Vorschlag der Kommission vorgenommen. Die Umsetzung über die kantonalen Richtpläne ist aus Sicht der Landschaftsinitiative der entscheidende Faktor, um das Stabilisierungsziel zu erreichen.  

«Gegenüber der aktuellen Raumplanungsgesetzgebung und auch im Vergleich mit dem Revisionsvorschlag des Bundesrats ist der Vorschlag der Kommissionsmehrheit soweit bekannt eine klare Verbesserung. Wenn die Vorschläge im Plenum durchkommen, haben wir eine echte Chance auf eine Reform mit effektiver Verbesserung für die Landschaft, den Kulturlandschutz, die Baukultur und die Biodiversität. Das Stabilisierungsziel würde jedoch gefährdet, wenn wie von Minderheiten verlangt – zusätzliche Ausnahmen vom Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen erlaubt werden», sagt Elena Strozzi vom Trägerverein Landschaftsinitiative.  

Weitere Informationen 

Kontaktpersonen 

  • Pro Natura: Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär, Präsident des Trägervereins der Landschaftsinitiative, Tel. 079 509 35 49  
  • BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, Tel. 076 308 66 84 
  • Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Raimund Rodewald, Geschäftsleiter, Tel. 079 133 16 39 
  • Kampagnenleiterin Landschaftsinitiative: Elena Strozzi, Tel. 079 555 33 79

    Mitgliedsorganisationen des Trägervereins Landschaftsinitiative:  

     

    Die Landschaftsinitiative wurde am 8. September 2020 offiziell eingereicht und wird von einem Verein mit sechs Mitgliedsorganisationen getragen. Die Initiative will die zunehmende Verbauung der Landschaften und den alarmierenden Verlust der besten Böden stoppen. In der Schweiz machen die in Nichtbaugebieten errichteten Gebäude mittlerweile 40% der total bebauten Fläche aus. Jedes Jahr kommen weitere 2000 neue Gebäude ausserhalb der Bauzonen dazu – inklusive Einrichtungen für die Erschliessung dieser abgelegenen Orte wie zum Beispiel Strassen. Diese Entwicklung muss gestoppt, das Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebieten muss künftig wieder konsequenter respektiert werden. 

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